Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Rebty Ultimoda Stefan Rauer („wir“, „uns“) und Ihnen als Nutzer unseren Online-Shops unter der Domain rebty.de. Sie können die zurzeit gültigen AGB jederzeit über den entsprechenden Link auf repty abrufen. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote auf rebty.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation von Waren auf rebty.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, auf rebty.de Waren zu bestellen. Das Angebot auf rebty.de richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer.
2.2. Die von Ihnen zum Kauf ausgewählten Waren werden zunächst in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Nach Angabe Ihrer Zahlungs- und Versandinformationen geben Sie durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ uns gegenüber ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Zuvor haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben zu prüfen und bei Bedarf zu berichtigen oder zu ergänzen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihrem Antrag aufgenommen haben.
2.3. Nachdem Sie auf den Button „Jetzt kaufen“ geklickt haben, werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail an die zuvor von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen (Bestätigungs-E-Mail). In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird von uns neben der Bestätigung des Zugangs zugleich auch die Annahme der Bestellung erklärt.
2.4. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail annehmen (Annahmeerklärung). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Erst mit dem Zugang dieser Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande. Das Absenden der von Ihnen bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift stehen unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Sollte uns die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht mehr auf Lager oder beschädigt ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag mit uns nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich per E-Mail informieren und Ihnen gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.6. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
2.7. Wir sehen keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes vor. Der Inhalt des mit uns geschlossenen Kaufvertrages ergibt sich jeweils aus der Bestätigungs-E-Mail und der Annahmeerklärung sowie diesen AGB.
3. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
3.2. Soweit auf rebty.de nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift spätestens innerhalb von 1-5 Werktagen nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Ihr Kreditinstitut (bei Zahlungsart Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss. Bei Lieferungen in ein Land außerhalb der EU beträgt die Lieferzeit bis zu 8 Werktage.
3.3. Wünschen Sie einen Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union (sog. „Drittland“), können Zollgebühren und sonstige Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Lieferland erreicht hat. Wir haben hierauf keinen Einfluss.
Bei Bestellungen in ein sog. Drittland prüfen Sie bitte im Vorfeld ob diese Kosten von Ihnen zu tragen sind (d. h. die Lieferung erfolgt auf sog. DDU-Basis; DDU = Delivery Duty Unpaid).
Falls Sie im Fall einer Lieferung auf DDU-Basis für ggf. anfallende Einfuhrumsatzsteuer, Zollgebühren und sonstige Steuern nicht aufkommen, behalten wir uns vor, Ihnen die hierdurch für uns entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, bei jeder Lieferung in ein Drittland sich über mögliche Zollgebühren bzw. Steuern bei der im jeweiligen Drittland hierfür zuständigen Stelle zu informieren.
3.4. Bei Bestellungen von Nutzern mit Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb von Deutschland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Zahlungseingang nebst ggf. anfallenden Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von diesem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich darüber unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist gemäß Ziffer 3.2 mit Bezahlung des Kaufpreises und ggf. der Versandkosten.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Sämtliche Preisangaben auf rebty.de verstehen sich bei Versand in ein Land innerhalb der Europäischen Union inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten (ausgeschlossen der Versand innerhalb Deutschland hier fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Handelt es sich bei dem Lieferland nicht um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (sog. „Drittland“), können Zölle und sonstige Steuern erhoben werden. Bitte klären Sie dies vorab bei der für Ihr Land zuständigen Stelle ab.
4.2. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten hängt von der Lieferregion ab und kann unter www.rebty.de Versand Bedingungen jederzeit eingesehen werden. Der Kaufpreis einschließlich Informationen zur Umsatzsteuer sowie den jeweils verfügbaren Versandarten und deren Kosten werden Ihnen außerdem im Rahmen des Bestellprozesses im Schritt „Bestelldetails / Lieferadresse“ angezeigt, bevor Sie die Bestellung aufgeben.
4.3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 3.1. durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihrem Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4.4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam durch Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Ziffer 6.1. widerrufen, können Sie unter den dort von uns genannten Voraussetzungen gegebenenfalls die Erstattung bereits bezahlter Versandkosten verlangen.
4.5 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wir tragen das Versandrisiko nur dann, wenn Sie Verbraucher sind.
5. Zahlungsbedingungen, Bezahlung mit Gutscheinen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1. Zur Bezahlung von Warenkäufen bieten wir Ihnen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (z. B. Vorabüberweisung, PayPal, Zahlung per Kreditkarte oder Nachnahme), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass Ihnen stets sämtliche oder bestimmte Zahlungswege angeboten werden. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungssystemanbieter (z. B. PayPal), gelten für die Zahlungsabwicklung ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungssystemanbieters. Zahlungsziel sind jeweils 5 Tage nach Rechnungsdatum. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
5.2. Sofern Sie im Besitz eines gültigen rebty.de-Gutscheins sind (z. B. Geschenkgutschein, Aktionsgutschein), können Sie diesen, vorbehaltlich besonderer gutscheinspezifischer Einlösebedingungen, nach Maßgabe der nachfolgenden Gutscheinbedingungen zur Bezahlung von Warenkäufen auf rebty.de nutzen:
• Zur Einlösung eines Gutscheins muss der Gutscheincode im Rahmen des Bestellprozesses auf rebty.de in das entsprechende Feld eingegeben und anschließend mit Klick auf den Button „Go“ bestätigt werden. Eine rückwirkende Gutscheineinlösung nach Absenden der Bestellung ist nicht möglich.
• Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinwert, müssen Sie zur Bezahlung des Differenzbetrages zusätzlich eine der Ihnen gemäß Ziffer 5.1 angebotenen Zahlungsarten auswählen.
• Ist auf dem Gutschein eine Gültigkeitsdauer vermerkt, kann der Gutschein nur innerhalb dieser Gültigkeitsdauer eingelöst werden.
• Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist nicht möglich.
• Für Geschenkgutscheine gilt:
Der Gutschein kann zur Bezahlung aller auf rebty.de präsentierten Waren und sonstigen kostenpflichtigen Angebote genutzt werden. Der Gutscheinwert wird dabei auf den Bestellwert angerechnet. Ist der Bestellwert niedriger als der Gutscheinwert, können Sie den Gutschein für Ihre nächsten Einkäufe erneut verwenden, bis der Gutscheinwert vollständig aufgebraucht ist.
Soweit Sie den Kaufvertrag über eine vollständig mit dem Gutschein bezahlte Bestellung widerrufen, stellen wir den Gutscheinwert in Höhe des Kaufpreises der betreffenden Ware wieder her. Soweit Sie zur Bezahlung der Bestellung einen Differenzbetrag gezahlt haben, wird Ihnen zuerst der zugezahlte Differenzbetrag erstattet.
Der Gutschein kann nur von dem im Rahmen des Gutscheinkaufs angegebenen Beschenkten eingelöst werden.
• Für Aktionsgutscheine:
Aktionsgutscheine sind nur einmalig verwendbar, nicht übertragbar und können nur auf den Warenwert einer Bestellung, nicht aber auf Versand- oder sonstige Kosten angerechnet werden.
Über die Ausgabe von Aktionsgutscheinen entscheiden ausschließlich wir Ein Anspruch auf einen Gutschein besteht nicht.
Im Übrigen gelten für die Zahlung mit Gutscheinen gegebenenfalls unsere jeweiligen Gutschein- oder Aktionsbedingungen, die Ihnen im Rahmen des Gutscheinerwerbs bzw. der Werbeaktion mitgeteilt werden. Sofern und soweit die jeweiligen Gutschein-Bedingungen von diesen AGB abweichen, gehen die Gutscheinbedingungen den Regelungen dieser AGB vor.
5.3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder es handelt sich um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag.
5.4. Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber uns nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
6. Widerrufsrecht
6.1. Wenn Sie beim Abschluss des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kaufvertrags als Verbraucher gehandelt haben, steht Ihnen das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns(Rebty Ultimoda Stefan Rauer, Lindwurmstr 75, 80337 München; Tel.: +49 89 55275233, E-Mail: info@rebty.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wiederruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
6.2. Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
6.3. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind im Falle des Widerrufs von Ihnen zu tragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. .
8. Gewährleistung
8.1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
8.2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 8.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
9. Haftung
9.1 Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Urheberrechte
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte auf rebty.de, insbesondere Bildmaterialien, Logos, Herstellerangaben und Texte, in der Regel urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt sind. Eine Nutzung dieser Inhalte, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von rebty.de hinausgeht, kann unsere Rechte oder Rechte Dritter verletzen und rechtliche Konsequenzen, etwa Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, nach sich ziehen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie den Kaufvertrag mit uns als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Ihnen einen weitergehenden Schutz gewähren.
11.2. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind bzw. besitzen und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz , zurzeit München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
12. VERBRAUCHERHINWEIS INNERHALB DER EU
Für eine außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Kommission der Europäischen Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich für die Durchführung einer außergerichtlichen Streitbeilegung wenden können. Die Plattform können Sie unter „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ finden.Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juli 2023, Rebty bei Ultimoda Stefan Rauer